Inzwischen gibt es auf dem Petitionsserver des Bundestages eine Petition gegen die geplante Internetprotokollierung und -zensur. Bisher haben 10393 Personen die Petition unterzeichnet - auch Dank der massiven Ausbreitung über Twitter und diverse Blogs.
Ich bitte jeden, des dieses Blog liest, sich einmal ein paar Minuten Zeit zu nehmen und darüber nachzudenken, daß hier eine Technik implementiert werden soll, die weltweit nur in totalitären Staaten wie China zur Anwendung kommt - eine vorgreifende Kontrolle und Filterung von Informationen. Es geht nicht um die unbestreitbare Notwendigkeit, gegen sexuelle Gewalt vorzugehen, sondern um die Tatsache, daß momentan Automatismen geschaffen werden, die eine völlig unkontrollierte Überwachung und Beeinflussung des Nutzungsverhaltens von Millionen von Bürgern ermöglichen. Ich wünsche mir keinen Staat, der in geheimen Listen bestimmt, welche Seiten ein mündiger Bürer ansurfen darf und welche nicht - vor allem dann nicht, wenn diese Blockaden von technische Versierten einfachst umschifft werden können, während Otto Normalsurfer sich damit abgeben muß, nur noch ein vorgeklärtes Internet zu erhalten.
Also werft einen Blick auf folgende Petition und unterzeichnet sie, so ihr sie für unterstützenswerten haltet. Ich habe es getan.
Update: Ja, der Server geht momentan in die Kniee. Kein gutes Zeichen für die IT-Infrastruktur des Bundes, aber ein sehr gutes für Teilnahme...
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
